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   LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21   

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LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21 (https://dejure.org/2022,11724)
LAG Hamm, Entscheidung vom 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21 (https://dejure.org/2022,11724)
LAG Hamm, Entscheidung vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 (https://dejure.org/2022,11724)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 611a BGB, § 58 Nr. 2 BGB, Art. 4 GG, Art. 137 WRV
    Arbeitsverhältnis, Vereinsmitgliedschaft, Mitgliedsbeitrag, Darlegungslast, Beweis-last, Erwerbsabsicht, Religion, Weltanschauung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; Beweislast; Erwerbsabsicht; Religion; Weltanschauung

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94

    Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Es ist anerkannt, dass nicht nur in einem Arbeitsverhältnis, sondern auch aufgrund von Vereinszugehörigkeit weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit im Dienst eines anderen geleistet werden kann als Mitgliedsbeitrag nach § 58 Ziff. 2 BGB (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris; grundlegend BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz).

    Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 28.07.1999 - 4 AZR 192/98, Juris; BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823).

    Die Rechtsprechung verlangt sogar, dass die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen darf (BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2004 - 7 TaBV 3/14, Juris), z. B. beim Schutz vor Beendigung des Vertragsverhältnisses.

    Dienen aber die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht mehr gesprochen werden (BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90, NJW 1992, 2496).

    Die Mitglieder oder Anhänger müssen auf der Grundlage gemeinsamer religiöser und weltanschaulicher Überzeugung eine unter ihnen bestehende Übereinstimmung über Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens bezeugen (BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; Rainer Scholz, NVwZ 1992, 1152).

    Dies erfolgt jedoch nicht in einem Umfang, dass davon auszugehen wäre, die religiösen Lehren seien nur Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele und es könne daher nicht von einer Religionsgemeinschaft gesprochen werden (vgl. BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1994, 823).

    Dabei kommt es nicht auf eine Umgehungsabsicht oder eine bewusste Missachtung der zwingenden Rechtsnorm an; entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823).

    Dementsprechend finden sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich nur Fälle, in denen entweder auch im Übrigen eine Tätigkeit als Vereinsmitglied verneint und ein Arbeitsverhältnis angenommen wurde (so BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823) oder auch im Übrigen eine Tätigkeit als Vereinsmitglied und nicht als Arbeitnehmer bejaht wurde (so z.B. BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris).

  • BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

    Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Es ist anerkannt, dass nicht nur in einem Arbeitsverhältnis, sondern auch aufgrund von Vereinszugehörigkeit weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit im Dienst eines anderen geleistet werden kann als Mitgliedsbeitrag nach § 58 Ziff. 2 BGB (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris; grundlegend BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz).

    Es wird darauf hingewiesen, dass Rotkreuzschwestern nach der Rechtsprechung keine Arbeitnehmer sind, obwohl sie einen deutlich höheren Verdienst erzielen als C bei dem Beklagten (vgl. BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris).

    Die Rechtsprechung verlangt sogar, dass die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen darf (BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2004 - 7 TaBV 3/14, Juris), z. B. beim Schutz vor Beendigung des Vertragsverhältnisses.

    Untypisch für einen Arbeitnehmer konnte die Klägerin Einfluss auf Organisation, Leitung und Entscheidungen des Beklagten nehmen (vgl. BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Instanzgerichte angeschlossen haben, darf die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten nicht zu einer Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris).

    Dementsprechend finden sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich nur Fälle, in denen entweder auch im Übrigen eine Tätigkeit als Vereinsmitglied verneint und ein Arbeitsverhältnis angenommen wurde (so BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823) oder auch im Übrigen eine Tätigkeit als Vereinsmitglied und nicht als Arbeitnehmer bejaht wurde (so z.B. BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris).

  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Es ist anerkannt, dass nicht nur in einem Arbeitsverhältnis, sondern auch aufgrund von Vereinszugehörigkeit weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit im Dienst eines anderen geleistet werden kann als Mitgliedsbeitrag nach § 58 Ziff. 2 BGB (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris; grundlegend BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz).

    Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 28.07.1999 - 4 AZR 192/98, Juris; BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823).

    Untypisch für einen Arbeitnehmer konnte die Klägerin Einfluss auf Organisation, Leitung und Entscheidungen des Beklagten nehmen (vgl. BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz).

    Die Ausbeutung eines Menschen durch einen anderen Menschen ist kein Wesensmerkmal des Arbeitsverhältnisses, sondern in ganz unterschiedlichen Gewalt- und Rechtsverhältnissen denkbar (BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412).

    Die Ausbeutung eines Menschen durch einen anderen Menschen ist kein Wesensmerkmal des Arbeitsverhältnisses, sondern in ganz unterschiedlichen Gewalt- und Rechtsverhältnissen denkbar (BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412).

  • LAG Düsseldorf, 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Mitgliedern des

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Es ist anerkannt, dass nicht nur in einem Arbeitsverhältnis, sondern auch aufgrund von Vereinszugehörigkeit weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit im Dienst eines anderen geleistet werden kann als Mitgliedsbeitrag nach § 58 Ziff. 2 BGB (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris; grundlegend BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz).

    Es wird darauf hingewiesen, dass Rotkreuzschwestern nach der Rechtsprechung keine Arbeitnehmer sind, obwohl sie einen deutlich höheren Verdienst erzielen als C bei dem Beklagten (vgl. BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris).

    Die Rechtsprechung verlangt sogar, dass die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen darf (BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2004 - 7 TaBV 3/14, Juris), z. B. beim Schutz vor Beendigung des Vertragsverhältnisses.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Instanzgerichte angeschlossen haben, darf die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten nicht zu einer Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris).

    Dementsprechend finden sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich nur Fälle, in denen entweder auch im Übrigen eine Tätigkeit als Vereinsmitglied verneint und ein Arbeitsverhältnis angenommen wurde (so BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823) oder auch im Übrigen eine Tätigkeit als Vereinsmitglied und nicht als Arbeitnehmer bejaht wurde (so z.B. BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris).

  • BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11

    Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Es ist anerkannt, dass nicht nur in einem Arbeitsverhältnis, sondern auch aufgrund von Vereinszugehörigkeit weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit im Dienst eines anderen geleistet werden kann als Mitgliedsbeitrag nach § 58 Ziff. 2 BGB (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris; grundlegend BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz).

    Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 28.07.1999 - 4 AZR 192/98, Juris; BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Instanzgerichte angeschlossen haben, darf die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten nicht zu einer Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 03.06.1975 - 1 ABR 98/74, AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; LAG Düsseldorf 27.08.2014 - 7 TaBV 3/14, Juris).

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfG 19.10.1971 - 1 BvR 387/65, NJW 1972, 327; BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90, NJW 1992, 2496; BVerwG 14.11.1980 - 8 C 12/79, NJW 1981, 1460; BVerwG 23.03.1971 - I C 54.66, Juris).

    Dienen aber die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht mehr gesprochen werden (BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90, NJW 1992, 2496).

  • BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

    Bahá'í

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Vielmehr muss es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln (BVerfG 28.08.1992 - 1 BvR 632/92, NVwZ 1993, 357; BVerfG 05.02.1991 - 2 BvR 263/86, Juris).

    Maßgebend dafür können sein die aktuelle Lebenswirklichkeit, Kulturtraditionen und allgemeines sowie auch religionswissenschaftliches Verständnis (BVerfG 05.02.1991 - 2 BvR 263/86, Juris).

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 395/11

    Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags trägt diejenige Partei, die sich hierauf beruht (BAG 15.04.2014 - 3 AZR 395/11, Juris; Schaub, AH 18. Aufl., § 8 Rn 43).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Die Mitglieder oder Anhänger müssen auf der Grundlage gemeinsamer religiöser und weltanschaulicher Überzeugung eine unter ihnen bestehende Übereinstimmung über Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens bezeugen (BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823; Rainer Scholz, NVwZ 1992, 1152).
  • BSG, 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R

    Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder

    Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
    Ein solches Leben in Gemeinschaft ist gekennzeichnet durch eine weitgehende Verflechtung von persönlichem Leben, einzeln oder gemeinsam durchgeführten religiösen oder weltanschaulichen Praktiken der jeweiligen Gemeinschaft und den gegebenenfalls innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft erbrachten Diensten (BSG 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R, Juris).
  • BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79

    Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang

  • BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91

    Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der

  • BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

    Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

  • BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

    Gesundbeter

  • BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 632/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Anfechtung des

  • BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

    Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg.

  • BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

    Kleinbetriebsklausel I

  • BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98

    Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  • BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 253/22

    Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben.
  • LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

    Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend;

    Am 1. Februar 2021 ist dem Vorsitzenden im Rahmen der Bearbeitung der Akte aufgefallen, dass die Unterschriftenzüge unter dem per beA eingereichten Berufungseinlegungsschriftsatz und der per Fax eingereichten Berufungsbegründungsschrift in diesem Verfahren und in dem Parallelverfahren mit dem Az. 6 Sa 1249/21 identisch sind und es sich daher wohl lediglich um eingescannte Unterschriften handele.
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